seit einiger Zeit ist es in diesem Forum zu einer gehäuften Zensur gekommen. Es wurden willkürlich Beiträge, die eine andere Meinung beinhalteten, von selbsternannten Beitragspolizisten fälschlicherweise als sogenannter SPAM bezeichnet und anschließend von den Forenmastern gelöscht. Dieses Verhalten ist grob fahrlässig und verstößt gegen mehrere gültige Gesetze. Zunächst einmal ist hier die falsche Beschuldigung (Verleumdung) als angebliches SPAM, hier greift §187 des STGB:
§ 187 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
Ein Beitrag mit einer unerwünschten Meinung ist definitiv kein SPAM. Damit ein Beitrag SPAM ist muss er eine Reihe von Kriterien erfüllen. Die wichtigsten sind, dass der Beitrag in identischer Form in hoher Stückzahl gepostet wurde, und da SPAM im allgemeinen Werbung ist, muss ein SPAM-Beitrag auch einen LINK zu der beworbenen Seite haben. Ein Beitrag ohne LINK kann gar kein SPAM sein.
Noch schwerwiegender ist aber der Verstoß gegen §5 des Grundgesetzes: Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Wie man in Abschnitt 1 deutlich lesen kann ist Zensur in Deutschland durch das Grundgesetzt verboten, ein willkürliches Löschen von Beiträgen verstößt daher eindeutig gegen das Grundgesetzt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einfache Forenregeln, die nicht einmal ansatzweise Gesetzeskraft haben, können sich nicht einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen. Durch willkürliche Zensur werden mutwillig Meinungen und damit Menschen unterdrückt, so dass ein Status erreicht wird, der eigentlich seit längerem endgültig überwunden sein sollte. Zensur ist ein Machtmittel totalitärer Regime in der Art von Hitler/Stalin/Honnecker/Saddam und anderen Diktatoren. In einem freien Forum ist sie definitiv fehl am Platze.
Ein "Verein", der seine Meinung ohne Absender postet, mutet mich doch sehr merkwürdig an...
Inhaltlich: 1. Der Artikel, der von einem Gast(!) als SPAM bezeichnet wurde, ist nicht nur nicht gelöscht worden, sondern sogar durch eine Forenmasterin inhaltlich gegen diesen Vorwurf verteidigt worden. Der § 187 STGB greift hier im übrigen ganz sicher nicht. Lies mal zu Abwechlung nen Kommentar zum STGB!
2. Dieses Forum ist eine PRIVATE Veranstaltung der beiden Forenmasterinnen. Hier gilt das Hausrecht. Zensur i.S.v. Art. 5 GG Kann hier also per definitionem nicht stattfinden.
>1. Der Artikel, der von einem Gast(!) als SPAM bezeichnet wurde, ist nicht nur nicht gelöscht worden, sondern sogar durch eine Forenmasterin inhaltlich gegen >diesen Vorwurf verteidigt worden. Der § 187 STGB greift hier im übrigen ganz sicher nicht. Lies mal zu Abwechlung nen Kommentar zum STGB!
Es geht sicher nicht um das von Dir genannte Beispiel, wo ausnahmsweise mal nicht gelöscht wurde, sondern vielmehr um die Beiträge, die jetzt nicht mehr hier sind.
>2. Dieses Forum ist eine PRIVATE Veranstaltung der beiden Forenmasterinnen. Hier gilt das Hausrecht. Zensur i.S.v. Art. 5 GG Kann hier also per definitionem nicht stattfinden.
Dieses Forum ist definitiv keine private Veranstaltung sondern eine öffentliche Publikation die weltweit bezogen und gelesen werden kann. Um den Status einer privaten Veranstaltung zu erhalten müßte der Zugriff für Aussenstehende auf das Forum durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise Paßwortschutz unterbunden werden.
>Es geht sicher nicht um das von Dir genannte Beispiel, wo ausnahmsweise mal nicht gelöscht wurde, sondern vielmehr um die Beiträge, die jetzt nicht mehr hier sind.
Welche Beiträge sind von den Forenmasterinnen als SPAM bezeichnet worden??
>Dieses Forum ist definitiv keine private Veranstaltung sondern eine öffentliche Publikation die weltweit bezogen und gelesen werden kann. Um den Status einer privaten Veranstaltung zu erhalten müßte der Zugriff für Aussenstehende auf das Forum durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise Paßwortschutz unterbunden werden.
Die Zugänglichkeit für Dritte hat mit der Einordnung ob privat oder "öffentlich" nichts zu tun. Was verstehst du unter dem "Status" privat?Sieh zur Abwechslung mal die Regeln und AGB von parsimony an (Absatz 7), oder lies den Disclaimer...
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